Allgemeine Geschäftsbedingungen

Berechtigung zur Nutzung

Die Dienstleistungen von RechtHubFirm stehen Unternehmen und deren bevollmächtigten Vertretern offen. Die Nutzung setzt die Geschäftsfähigkeit und Rechtmäßigkeit der geschäftlichen Aktivitäten voraus sowie die Einhaltung dieser Bedingungen.

Die Angebote richten sich an Unternehmen und volljährige natürliche Personen in geschäftlichem Kontext. Personen unter dem rechtlichen Mindestalter für geschäftliche Verpflichtungen dürfen die Dienste nicht eigenständig nutzen.

Die Dienste dürfen nicht für illegale oder rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Nutzer sind verpflichtet, alle anwendbaren Gesetze und behördlichen Vorgaben einzuhalten, insbesondere im Bereich Geschaeft- und Gesellschaftsrecht.

Einige Leistungen können aufgrund lokalrechtlicher Beschränkungen oder regulatorischer Vorgaben nicht in allen Ländern verfügbar sein. Details hierzu erfragen Sie bitte vorauf Vertragsabschluss.

Kundenkonto und Zugang

Für bestimmte Dienstleistungen kann ein Kundenkonto erforderlich sein. Das Konto dient der Verwaltung von Anfragen, Dokumenten und Rechnungsdaten.

Kunden sind verpflichtet, bei der Erstellung und Pflege ihres Kontos korrekte und vollständige Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Nutzer sind für die Sicherheit ihrer Zugangsinformationen verantwortlich und haben RechtHubFirm unverzüglich über unbefugten Zugriff zu informieren.

Konten und Zugriffsrechte sind nicht ohne ausdrückliche Zustimmung von RechtHubFirm übertragbar.

Bei dem Verdacht auf Missbrauch oder unbefugten Zugriff ist RechtHubFirm umgehend zu benachrichtigen. Wir unterstützen bei der Untersuchung und Ergreifung geeigneter Maßnahmen.

RechtHubFirm behält sich das Recht vor, Konten temporär zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf Missbrauch besteht oder zur Wahrung rechtlicher Verpflichtungen.

Leistungsbeschreibung

RechtHubFirm bietet spezialisierte Rechtsberatung und -dienstleistungen für Unternehmen an. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus individuellen Vereinbarungen und Leistungsbeschreibungen im jeweiligen Vertrag.

Leistungsumfang und Verfügbarkeit können angepasst werden, sofern dies betrieblich erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt, sofern sie seine Vertragsleistung wesentlich verändern.

Wir sind bemüht, die vereinbarten Leistungen termingerecht zu erbringen. Verzögerungen können auftreten, insbesondere bei externen Abhängigkeiten wie Behördenverfahren; RechtHubFirm informiert über solche Verzögerungen.

Verhaltensregeln

Bei Nutzung unserer Dienste sind folgende Verhaltensregeln einzuhalten, um einen ordnungsgemäßen Betrieb und die rechtssichere Zusammenarbeit zu gewährleisten.

• Keine Einreichung falscher oder irreführender Informationen.
• Einhaltung vertraulicher Vorgaben und Datenschutzbestimmungen.
• Keine Nutzung für rechtswidrige Zwecke oder zur Umgehung gesetzlicher Pflichten.
• Respektvoller Umgang mit Mitarbeitern und beauftragten Dritten.
• Keine Verbreitung von Inhalten, die Rechte Dritter verletzen.
• Kooperation bei Prüfungen, zur Klärung von Sachverhalten und zur Erfüllung vertraglicher Pflichten.
• Einhaltung spezifischer vertraglicher Nebenabreden, die individuell vereinbart wurden.

Nutzerinhalte

Nutzer können RechtHubFirm unter Umständen Materialien, Dokumente oder Informationen zur Verfügung stellen. Diese Nutzerinhalte dienen der Mandatsbearbeitung.

Eigentumsrechte an eingereichten Dokumenten verbleiben beim Kunden, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. RechtHubFirm erhält die zur Leistungserbringung notwendige Nutzungslizenz.

Durch das Übermitteln von Materialien räumt der Kunde RechtHubFirm eine nicht-exklusive, zweckgebundene Lizenz zur Nutzung, Speicherung und Weiterverarbeitung im Rahmen der vereinbarten Leistungen ein.

Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die übermittelten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und rechtlich zur Weitergabe berechtigen. RechtHubFirm prüft Eingaben nach bestem Wissen, übernimmt jedoch keine Haftung für Rechtsverstösse durch bereitgestellte Inhalte.

Auf begründete Anforderung können übermittelte Inhalte gelöscht oder zurückgegeben werden, soweit dies mit der vertraglichen oder gesetzlichen Aufbewahrungspflicht vereinbar ist.

Geistiges Eigentum

Sämtliche geistigen Eigentumsrechte an den von RechtHubFirm bereitgestellten Dokumenten, Vorlagen und Inhalten verbleiben bei RechtHubFirm oder den jeweiligen Rechteinhabern, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.

• Nutzung der bereitgestellten Vorlagen und Inhalte nur für den vertraglich vereinbarten Zweck.
• Keine Weitergabe oder Verkauf von Materialien an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung.
• Keine entfernung von Urheberhinweisen oder Kennzeichnungen in den Dokumenten.

Bezahlte Leistungen

Einige Leistungen von RechtHubFirm sind kostenpflichtig. Preise und Zahlungsmodalitäten werden individuell vereinbart oder sind in Leistungsbeschreibungen dargestellt.

Preise basieren auf vereinbarten Stundensätzen, Pauschalen oder projektbezogenen Honoraren. Zusätzliche Auslagen wie Gebühren Dritter werden separat berechnet.

Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist zu begleichen. Zahlungen können per Überweisung oder andere vereinbarte Zahlungsarten erfolgen.

Bei laufenden Leistungen oder Abonnements gelten die in der individuellen Vereinbarung festgelegten Kündigungs- und Verlängerungsbedingungen.

Erstattungen werden im Einzelfall geprüft und erfolgen in Übereinstimmung mit den vertraglichen Vereinbarungen und der erbrachten Leistung.

Kündigungen von bezahlten Leistungen sind schriftlich zu erklären. Offene Ansprüche für bereits erbrachte Leistungen bleiben bestehen.

Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Steuern und Abgaben, soweit diese anwendbar sind.

Preisänderungen für fortlaufende Leistungen werden angemessen angekündigt. Bestehende Festpreise bleiben bis zum Ablauf vereinbarter Perioden unberührt.

Bei Zahlungsverzug können Leistungen ausgesetzt werden. RechtHubFirm behält sich vor, bei ausbleibender Zahlung rechtliche Schritte zu prüfen und offene Forderungen geltend zu machen.

Haftungsausschluss

Die bereitgestellten Informationen und Vorlagen dienen der allgemeinen Orientierung und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Konkrete Rechtsfragen sollten im Rahmen eines Mandats mit RechtHubFirm geklärt werden.

Haftungsbegrenzung

Haftung von RechtHubFirm für direkte Schäden ist auf Fälle beschränkt, in denen grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten vorliegt, soweit gesetzlich zulässig. Weitergehende Haftungsbegrenzungen ergeben sich aus individuellen Verträgen.

Drittparteien

Leistungen Dritter, die im Rahmen der Mandatsbearbeitung herangezogen werden, erfolgen im Namen und auf Rechnung des Kunden, sofern nicht anders vereinbart. RechtHubFirm übernimmt keine Haftung für deren Leistungen über die übliche Prüfung hinaus.

Beendigung

Verträge können gemäß den vertraglichen Vereinbarungen gekündigt werden. Bei wesentlichem Vertragsbruch besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht.

Bei Beendigung sind ausstehende Honorare und Auslagen zu begleichen. Zugriffe auf bereitgestellte Dokumente können eingeschränkt oder beendet werden, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.

Datenschutz

Der Umgang mit personenbezogenen Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung. RechtHubFirm verarbeitet Daten zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten.

Kommunikation

Verträge, Mitteilungen und rechtlich relevante Informationen können elektronisch übermittelt werden. Kunden sollten dafür sorgen, dass die angegebenen Kontaktkanäle erreichbar und aktuell sind.

Änderungen der AGB

RechtHubFirm behält sich vor, diese AGB anzupassen. Wesentliche Änderungen werden den Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Weiterhin gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Bedingungen.

Anwendbares Recht

Auf diese Bedingungen findet schweizerisches Recht Anwendung. Soweit zwingende Vorschriften anderer Rechtsordnungen entgegenstehen, bleiben diese unberührt.

Streitbeilegung

Streitigkeiten versuchen die Parteien zunächst gütlich zu klären. Sofern keine einvernehmliche Lösung erreicht wird, ist der Gerichtsstand am Sitz von RechtHubFirm in der Schweiz zulässig, soweit gesetzlich zulässig.